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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Servus - Service
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage
aller Verträge zwischen dem Kunden bzw. Auftraggeber und Servus-Webdesign,
im folgenden SW genannt. Sie gelten ebenso für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals schriftlich
vereinbart werden. Mit Erteilung des Auftrages durch den Kunden
bzw. Auftraggeber gelten die Geschäftsbedingungen als akzeptiert
und vereinbart. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform
und müssen vom Anbieter rechtsverbindlich gegengezeichnet werden.
Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden bzw.
Auftraggebers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenbestätigungen
des Kunden bzw. Auftraggerbers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen
wird hiermit widersprochen.
§ 2 Umfang der Leistung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen,
die von SW erbracht werden und sind auch Vertragsbestandteil zukünftiger
Leistungen, unabhängig davon, ob ausdrücklich auf sie Bezug
genommen wird. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
von SW sowie aus den hierauf bezug nehmenden Angaben im Vertrag. Die
Leistungsbeschreibung kann online via Internet eingesehen werden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung bzw. Auftragserklärung des Kunden bzw. Auftraggebers
ist ein bindendes Angebot. Aufträge sind verbindlich, wenn sie
persönlich, telefonisch, brieflich, per Fax oder e-Mail erteilt
werden. Für die Ausführung eines Auftrages gelten die in
der Auftragsbestätigung sowie in den hier vorliegenden AGB gemachten
Angaben. SW kann dieses Angebot nach seiner Wahl durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung annehmen. Änderungen, Ergänzungen
des Auftrages oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform (auch Email) sowie der Bestätigung durch SW.
Diese gilt auch bezüglich Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.
§ 4 Dauer des Vertragsverhältnisses
Der Vertrag endet mit der Erbringung der vereinbarten Diensleistung.
Hosting-, Wartungs- und Betreuungsverträge werden für die
Dauer eines Jahres abgeschlossen. (Es gilt das Datum der Vertragsabschlusses)
Nach Ablauf des Jahres verlängert sich das Vertragsverhältnis
automatisch um ein weiteres ¼ Jahr. Wünscht der Kunde
keine Verlängerung, so kann das Vertragsverhältnis bis jeweils
drei Kalendermonate vor Ablauf des laufenden Vertrags-Quartals schriftlich
gekündigt werden (Datum des Poststempels). Liegt ein wichtiger
Grund vor, so kann ein bestehender Vertrag von SW jederzeit fristlos
gekündigt werden.
§ 5 Preise
Alle Preise verstehen sich in €uro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Preislisten stellen ein unverbindliches Angebot von SW dar und
können zu unbestimmten Zeiten aktualisiert werden. SW behält
sich das Recht vor, Preisänderungen von Drittunternehmen für
in Anspruch genommene Fremdleistungen an den Kunden bzw. Auftraggeber
weiterzugeben, das bezieht sich insbesondere auf das Hosten von Internetseiten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des
Rechnungsbetrages hat sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung entsprechend den dort genannten Zahlungsbedingung zu
erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der vereinbarten Leistung.
Bei monatlichen Gebühren für Hosting-, Wartungs- und Betreuungsverträge
erfolgt die Bezahlung quartalsweise, oder jährlich im voraus. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises Eigentum von SW. SW behält das Copyright auf
alle erbrachten Leistungen (Screendesign, Bilder oder Logos). Behauptet
der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten
verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er
dies nachzuweisen.
§ 7 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. Auftraggebers ist SW berechtigt,
nach schriftlicher Verständigung bis zur vollständigen Bezahlung
die Leistung einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet,
die geschuldeten Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist SW außerdem
berechtigt, sämtlich daraus entstehende Spesen und Kosten, auch
Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten,
sowie von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 10%
p.a. des verrechneten Betrages zu berechnen. Kommt der Kunde nach
zweimaliger zugesandter Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nach, so kann SW das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen
Zahlungsverzuges bleibt SW vorbehalten.
§ 8 Rückvergütung, Haftung
SW haftet, insbesondere bei Verzug und Unmöglichkeit, nur bei
eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein über den
Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist aus-geschlossen. Beanstandungen,
gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des
Werks schriftlich bei SW geltend zu machen. Danach gilt das Werk als
mangelfrei angenommen. Gegen Ansprüche von SW kann der Kunde
nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig festgestellten Anprüchen
aufrechnen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höhe-rer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SW die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hiezu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen
im Bereich der Dienste der Telefongesellschaften usw., hat SW auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Diese berechtigen SW, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Verzögerung hinauszuschieben. Dauert eine wesentliche Störung
länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, für
die Dauer der Behinderung eine anteilsmäßige Rückvergütung
des bezahlten Entgeltes zu verlangen, wenn die Ursache der Behinderung
innerhalb des Verantwortungsbereiches von SW liegt und grob oder zumindest
fahrlässig verursacht wurde. Der Kunde versichert, dass er zur
Verwendung aller an SW übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte
er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein,
stellt der Kunde SW von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 9 Datensicherung
Der Auftraggeber stellt SW von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit nicht durch
gesonderte Service-Verträgen vereinbart, ist SW nicht für
die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien
verantwortlich. Um Datenverluste im Extremfall ausschließen
zu können wird empfohlen, eigenmächtige Backups Ihrer Internetseiten
zu erstellen (für unsere Webdesignkunden übernehmen wir
jedoch automatisch Sicherheitsbackups kostenlos, sofern wir auch mit
dem Hosting beauftragt wurden). Der Auftraggeber erhält zur Pflege
seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort für den
Webserver VIENNA sowie der automatisch generierten Statisitkdaten.
Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für
jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert.
§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- die für die Erstellung oder Änderung der Internetseiten
erforderlichen Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen
und SW bei Rückfragen Auskunft zu erteilen.
- die Dienste von SW sachgerecht zu nutzen
- die vereinbarten Entgelte entsprechend der gütligen Angebotsliste
fristgerecht zu zahlen. Für Mahnungen hat der Kunde SW die entstandenen
zusätzli-chen Kosten zu erstatten.
- SW die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen,
soweit dies für die Nutzung der Dienste erforderlich ist.
- die Zugriffsmöglichkeit auf SW Dienste nicht missbräuchlich
zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, dazu gehört
auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der
von SW bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze
zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen
erfolgen.
Der Inhalt der Kunden-Hompage muss mit geltendem österreichischen,
deutschen, amerikanischem sowie EU-Recht in Einklang stehen. Er darf
keine pornographischen Darstellungen, politisch radikale oder verfassungsfeindliche
Bestandteile aufweisen. Informationen, die illegale Aktivitäten
unterstützen, sowie Links zu Servern mit pornographischen Inhalten
sind verboten.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und vereinbarter Gerichtsstand ist Wien. Auf diesen
Vertrag findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
§ 12 Sonstiges
Alle Erklärungen von SW können auf elektronischem Weg an
die Auftraggeber gerichtet werden.
SW behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern.
Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes,
die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ohne gegenteilige
Aufträge dürfen die Internet-Adressen von Kunden auf der
Internetseite von SW angeführt werden.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremdeRechte
Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so ersuche ich um
eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass
zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden,
ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes
erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme
ausgelöste Kosten werde ich vollumfänglich zurückweisen
und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
einreichen.
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